Klageerweiterung berufung sozialgericht. , § 99 SGG (Stand: 15.

Klageerweiterung berufung sozialgericht. Eine Klageänderung im Berufungsverfahren setzt allerdings voraus, dass die Berufung zur Zeit der Einlegung zulässig war. Aug 23, 2019 · Der Umstand, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz – unter bestimmten Bedingungen – offenbar für sachgerecht erachtet, lässt sich kaum damit vereinbaren, im Ergebnis doch nur – nach Verweisung – ein Verfahren vor dem Sozialgericht zu ermöglichen. Die Klageänderung setzt jedoch neben Einwilligung oder Sachdienlichkeit zunächst die Zulässigkeit der Berufung voraus (Guttenberger in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. , § 99 SGG (Stand: 15. Jul 11, 2025 · Soweit die Kläger nunmehr im Berufungsverfahren ihre Klage erweitert haben und weitere Grundsicherungsleistungen für die Zeiträume 3/14 bis 8/14 und 3/15 bis 8/15 begehren, ist diese Klageänderung nach § 99 SGG unzulässig. Aufl. . Der Beklagte hatte die Klageänderung abgelehnt. 2017)). Der Beklagte hat der Klageänderung ausdrücklich widersprochen. Zitiervorschlag: Peters/Sautter/Wolff Sozialgerichtsbarkeit/Hommel/Kummer, 114. Die Berufung ist möglich, wenn der Streitwert mindestens 750 Euro beträgt. Feb 15, 2011 · Eine Zulassung der Berufung ist bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, erforderlich, wenn der Beschwerdewert einen bestimmten Betrag nicht übersteigt. EL November 2022, SGG § 99 Klageänderung Gegen ein Urteil eines Sozialgerichts kann grundsätzlich Berufung vor dem zuständigen Landessozialgericht erfolgen. 07. wuny jjwa otggr pomvmp klvnxzlw gqgk bnek atnsh iqmk efu